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GENAUER: Einkommen

Schon im Sozialgesetzbuch II hat der Gesetzgeber einige Einnahmen und Vermögenswerte bestimmt, die die Arbeitsagenturen nicht als Einkommen oder Vermögen anrechnen sollen, zum Teil aus sozialen, zum Teil aus politischen Gründen. Bereits am 20. Oktober 2004 wurden durch die "Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung - Alg II-V) weitere Ausnahmen festgelegt.

GENAUER: Geschütztes Einkommen

Neben den im Haupttext genannten Einnahmen

• unter Umständen Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege (§ 11 III Nr. 1b SGB II)
• und Schmerzensgeld (§ 11 III Nr.2 SGB II)

sind noch weitere Einnahmen Hartz-IV-geschützt, das heißt, dass sie bei der Einkommensberechnung nicht berücksichtigt werden dürfen:

• Seit 1. Oktober 2005 wird die Eigenheimzulage dann nicht mehr als Einkommen angerechnet, wenn sie nachweislich zur Finanzierung einer selbst bewohnten Immobilie von angemessener Größe verwendet wird. (§ 1 I Nr.7 Alg II-V)
  Zur alten Regelung siehe Artikel von Rechtsanwalt Baczko.
• Unter bestimmten Umständen zweckbestimmte Einnahmen (§ 11 III Nr.1a SGB II) und Zuwendungen (§ 1 I Nr.2 Alg II-V)
• Renten oder Beihilfen für Holocaust-Opfer (Bundesentschädigungsgesetz) (§ 11 I S.1 SGB II)
• und die Grundrente nach dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) (§ 11 I S.1 SGB II).
• einmalige Einnahmen
  und Einnahmen, die seltener als monatlich eingehen (z.B. Mietnebenkosten-Rückerstattung) bis zu 50 € im Jahr (§ 1 I Nr.1 Alg II-V)
  Das in der Verordnung verwendete Wort "wenn" ist wohl als "soweit" zu lesen, da man andernfalls zu ungerechten Ergebnissen käme. Dass in der Verordnung trotzdem "wenn" steht, mag ein Hinweis sein, wie eilig es das Wirtschaftsministerium mit dieser Verordnung hatte.
• nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung (§ 1 I Nr.3 Alg II-V)
• bei Soldaten der Auslandsverwendungszuschlag und der Leistungszuschlag (§ 1 I Nr.4 Alg II-V)
• Überbrückungsbeihilfen an die Alliierten und ihre ehemaligen Arbeitnehmer (§ 1 I Nr.5 Alg II-V)
• bis zu einer bestimmten Höhe und nur bis 31. 12. 2007 die Übergangsbeihilfe für entlassene Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie (§ 1 I Nr.6 Alg II-V)

GENAUER: Regelung bis 30. September 2005

Für Bescheide, die noch nach altem Recht ergangen sind, und der Vollständigkeit halber hier noch eine Darstellung der Regelung bis 30. September 2005. ( Die Paragraphen des SGB II sind ausnahmsweise keine Links, weil im Internet nur die neue Fassung steht.

Vom Brutto-Einkommen (§ 2 I Alg II-V) durfte man auch früher einiges abziehen: Das "nicht zu berücksichtigende Einkommen":

• Steuern, die auf dieses Einkommen entrichtet wurden. (§ 11 II Nr.1 SGB II)
• Sozialversicherungsbeiträge (§ 11 II Nr.2 SGB II)
  - und zwar auch dann, wenn man (z. B. als Selbständiger) nicht pflichtversichert war, aber freiwillig in eine Versicherung einzahlte - wenn dies angemessen war. (§ 11 II Nr.3 SGB II)
• Für private Versicherungen (z.B. Hausrat, Haftpflicht, Rechtsschutz etc.) ein Pauschbetrag von 30 € pro volljährigem Hilfebedürftigen (für Minderjährige nur, wenn sie nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft lebten). (§ 3 Nr.1 Alg II-V)
   
• Beiträge zur Riester-Rente bis zu einer bestimmten Höhe (§ 11 II Nr.4 SGB II)
• die Ausgaben, die notwendig waren, um das Einkommen zu erzielen. (§ 11 II Nr.5 SGB II)
  Auch hier gab es Pauschbeträge (§ 3 Nr.3 Alg II-V) und zwar
   
  • bei unselbständiger Erwerbstätigkeit
     
    • Werbungskosten i.H.v. 15,33 €
      oder nachgewiesene höhere Kosten
    • Kilometergeld von 6 Cent pro Straßenkilometer
      oder nachgewiesene höhere Kosten (z. B. Monatskarte für Bus)
  • bei selbständiger Erwerbstätigkeit
    pauschal 30 Prozent der Betriebseinnahmen oder nachgewiesene höhere Kosten
• als Anreiz, weiterhin zu arbeiten, durfte man außerdem einen "Belohnungsbetrag" abziehen. (§ 30 SGB II)
  Seine Berechnung war früher viel komplizierter als heute: (§ 30 SGB II)

Das Brutto-Einkommen wurde in verschiedene Stufen aufgeteilt, und von dem Netto-Einkommen, das zu einer bestimmten Stufe gehörte, durfte man einen bestimmten Anteil behalten:

• für die ersten    400 € (brutto): 15 % vom Netto
• ab da bis zu      900 € (brutto): 30 % vom Netto
• und ab da bis 1500 € (brutto): 15 % vom Netto

Beispiel 1

Jemand hatte ein Brutto-Einkommen von 400 €, Absetzbeträge von 100 € und ein Netto-Einkommen von 300 €.
Das gesamte Brutto-Einkommen fiel in die erste Stufe, von den 300 € durfte er also nur 15 % behalten, das waren 45 €.
Daher betrug das anrechenbare Einkommen in diesem Beispiel 255 €.

Beispiel 2:
Wenn Michel ein Brutto-Einkommen von 800 € hatte, Absetzbeträge von 200 € und ein Netto von 600 €, wurde die Rechnung komplizierter:

• Das Netto beträgt drei Viertel (75%) des Brutto.
• Stufe 1:
  Für die ersten 400 € vom Brutto fiel also ein Netto von 300 € an (drei Viertel von 400 €). Davon 15 % ergab einen Freibetrag von 45 €.
• Stufe 2:
  Die nächsten 400 € vom Brutto fielen in die nächsthöhere Stufe. Auch für diese Stufe betrug das Netto, das dazu gehört, 300 € (wieder drei Viertel von 400 €). Von diesen durfte man aber 30 % behalten, also 90 €.
• Der Freibetrag betrug also 135 €,
  das anrechenbare Einkommen nur 465 €.

Beispiel 3:
Bei einem Selbständigen, der hohe Betriebsausgaben hat, sah es so aus:
Arbeitseinkommen 1.200 €, Absetzbeträge von 600 €.

• Das Netto beträgt die Hälfte des Brutto.
• Stufe 1:
  Für die ersten 400 € vom Brutto fällt also ein Netto von 200 € an. Davon 15 % ergab einen Freibetrag von 30 €.
• Stufe 2:
  Für die nächsten 500 € vom Brutto (bis 900 € = Ende der zweiten Stufe) fällt ein Netto von 250 € an, davon 30 % ergab einen weiteren Freibetrag von 75 €.
• Stufe 3:
  Für die letzten 300 € vom Brutto (bis 1.200 €) schließlich fällt ein Netto von 150 € an. Davon 15 % ergaben einen dritten Freibetrag von 22,50 €.
• Insgesamt ergab sich ein Freibetrag von 127,50 €,
  das anrechenbare Einkommen betrug daher 472,50 €.

Beispiel 4:
Und jetzt noch ein Familienvater mit 1.600 € brutto und Absetzbeträgen von 400 €:

• Das Netto beträgt drei Viertel des brutto.
• Stufe 1:
  Für die ersten 400 € vom Brutto fällt ein Netto von 300 € an. Davon 15 % ergab einen ersten Freibetrag von 45 €.
• Stufe 2:
  Für die nächsten 500 € vom Brutto fällt ein Netto von 375 € an. Davon 30 % ergab einen Freibetrag von 125 €.
• Stufe 3:
  Für weitere 600 € vom Brutto (bis 1.500 € = Ende der dritten Stufe) fällt ein Netto von 450 € an. Hiervon wieder 15 % ergab für die dritte Stufe einen Freibetrag von 67,50 €.
• Die letzten 100 € vom Brutto liegen über der Obergrenze von 1.500 €. Deshalb gab es für diese einen Freibetrag von 0 €.
• Insgesamt ergab dies einen Freibetrag von 237,50 €,
  unser Familienvater musste sich also 962,50 € als Einkommen anrechnen lassen.

Diese komplizierte Berechnungsmethode führte dazu, dass die Einkommen früher in die nächsthöhere Stufe fielen, als wenn man die Sätze einfach auf das Netto angewendet hätte. Für Michel und unseren Selbständigen lohnte sich das, für unseren Familienvater nicht. Warum das gerecht sein sollte, kann ich nicht nachvollziehen. Es half jedoch eindeutig, dass kaum ein Arbeitsloser in der Lage sein konnte, zu verstehen, ob für ihn die Berechnung richtig gemacht worden ist.

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© P. Schanz, zuletzt geändert am 23. Oktober 2006